09.06.2011// 19.00 Uhr // Kulturkneipe Sabot: Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen linke Gruppen zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.

Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für Einwander_innen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen Migrant_innen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf soziale Konflikte reagiert. Die mediale Kampagne zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.

Verschiedene linke Zusammenhänge rufen dazu auf die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung zu machen.

Am 9. Juni wollen wir gemeinsam mit Genoss_Innen der antifa [f] und der campusantifa über den derzeitigen Stand der Mobilisierungen gegen die IMK berichten, theoretische Hintergründe des Protests darlegen sowie den Verlauf der Demonstration am 22. Juni in Frankfurt schildern.