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Ab dem 03. März: Jeden Donnerstag Barabend!

Ab dem 03. März werden wir jeden Donnerstag einen Barabend mit elektronischer Tanzmusik veranstalten. Statt finden wird unser Barabend in der Kulturkneipe Sabot . Kommt vorbei!

21.02. – 12.03.2011// Aktionswochen gegen Antiziganismus.

Vom 21.02. bis zum 12.03.2011 werden in Wiesbaden und Mainz die Aktionswochen gegen Antiziganismus statt finden. Diese wollen den Antiziganismus – also die systematische Abwertung und Verfolgung von Sinti & Roma, aber auch anderen als „Zigeuner_In“ geltenden Menschen – in all seinen Facetten thematisieren: Nicht nur historische Ereignisse, sondern auch aktuelle Fälle sowie die theoretische Verfasstheit des Antiziganismus sollen beleuchtet werden.
Organisiert von einem Bündnis lokaler Gruppen wird es also viele interessante Veranstaltungen, auf die es sich zu freuen lohnt, geben.
Alle weiteren Informationen sind auf der Homepage der Aktionswochen zu finden.

Ein Antwortschreiben der „fremden Mächte“ oder: Über Antisemitismus, verkürzte Kapitalismuskritik und die „Truther-Bewegung“

Wir dokumentieren hiermit ein Flugblatt, das anlässlich einer verschwörungstheoretischen Filmvorführung verteilt wurde.

What about
Heute, am 27. Januar 2011, soll im „Kontext“, einem „Freiraum“ zur „Förderung urbaner Jugendkulturen“, der Film „Zeitgeist: Moving Forward“ gezeigt werden.
Der Film vom Regisseur Peter Joseph ist als Fortsetzung des Filmes „Zeitgeist Addendum“, welcher bereits 2008 erschien und dem Film „Zeitgeist“ von 2007, sowie im Rahmen einer weltweit agierenden, und vor allem im Internet präsenten, „Truther-Bewegung“, zu sehen. Die sich zur „Aufklärung“ verpflichtet sehenden und als „Truther“, oder wahlweise auch „Infokrieger“ bezeichneten Gruppen und Einzelpersonen befinden sich in einem vermeintlichen Kampf gegen herbeihalluzinierte Mächte, welche verantwortlich für sämtliches akutes, aber auch historisches, Elend gemacht werden. Jene Mächte, denen aufgrund von pseudowissenschaftlichen „Fakten und Argumenten“ vorgeworfen wird, die „Fäden in der Hand“ zu haben, werden in antisemitischer Manier vor allem in der internationalen Finanzsphäre, den USA und Israel verortet.
Dieser schmale Grad zwischen Verschwörungstheorie und (strukturellem) Antisemitismus gepaart mit einer Prise Geschichtsrevisionismus ist es, was die „Truther-Bewegung“ so attraktiv für reaktionäre Kräfte wie z.B. Neonazis macht.
Doch auch in der vermeintlich linken und alternativen Szene trifft der Film auf Grund seines (pseudo)-gesellschaftskritischen Gestus auf hohen Zuspruch.
Deshalb ist es uns wichtig, aus einer linksradikalen und emanzipatorischen Position heraus, aufzuzeigen, dass es sich bereits bei den Filmen „Zeitgeist: Addendum“ und „Zeitgeist“ um stark verkürzte und gar personalisierende –und in sich falsche- „Gesellschaftskritik“ handelt und der neue Teil wohl kaum besser sein kann…

Zirkulationssphäre ist nur die halbe Miete!

So versucht der Macher von „Addendum“, nachdem im 2007 erschienenen Film „Zeitgeist“ hauptsächlich die Geschichte umgedeutet und verdreht wurde, die Missstände der herrschenden Verhältnisse zu erklären. Die Erklärungen bleiben – ganz dem Weltbild der Truther entsprechend – jedoch weitestgehend oberflächlich und verkürzt: Es werden nur oberflächliche Symptome und Geschehnisse des Kapitalismus, allen voran die Zirkulation von Geld, das Finanz- , Zins- und Kreditwesen thematisiert.
Grundliegende Eigenschaften des Kapitalismus wie die Produktion von Waren, die Entstehung von Gebrauchs- und Tauschwert (einer Ware), den systemimmanenten Zwang zur stetigen Akkumulation von Kapital, aber auch das Verhältnis von Konkurrenz und Arbeit sind im Film mit Unbeachtung gestraft. Dem zu Folge verwundert es auch nicht, dass die Kapitalanalyse des Zeitgeist-Film schlichtweg falsch ist: So wird die Entstehung von Geld lediglich mit dem Vergeben von Kredit und der angeblichen Möglichkeit der Banken Geld „wie aus dem Nichts“ erschaffen zu können, erklärt.
Tatsächlich entsteht (realexistierendes) Geld – also der gesellschaftlich anerkannte und durchgesetzte Wertespiegel aller auf dem Markt befindlichen Waren – in der Produktion von Mehrwert im Produktionsprozess. Erst um diesen Produktionsprozess aufrecht halten oder gar steigern zu können sind Unternehmen auf die Vergabe von Geld als Kredit – welcher durch die Steigerung des erwirtschafteten Mehrwert im Produktionsprozess zurück gezahlt werden soll – angewiesen, was das Finanz- und Kreditwesen als unabdingbaren Teil des Kapitlismus auszeichnet. Im Film „Zeitgeist“ wird bewusst zwischen „guten, schaffenden“ und „bösen, zinsheckenden“ Kapital unterschieden – und sich somit antisemitischer Stereotypen bedient.
Ein weiteres Beispiel für den fälschlichen Gesellschaftsbegriff der „Truther“ ist die Rede zu Beginn des Filmes über eine “radikale Revolution in den Köpfen“. Möchte man die Gesellschaft verändern, so muss man die Menschen verändern. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse werden – unter erneuter Unbeachtung ökonomischer Gesetzesmäßigkeiten – bloß als ideelle Prozesse dargestellt. Dabei ist die kapitalistische Gesellschaft doch viel mehr als nur eine ideelle Vorstellung: Vielmehr bestimmen auch reelle ökonomische Gesetzesmäßigkeiten die Beziehungen von Menschen zueinander.
Würde die Gesellschaft also nur im ideellen, nicht aber auch im ökonomischen Sinne ver- bzw. geändert werden, so wäre dies nicht progressiv, wären die Menschen dann doch nach wie vor systemimmanenten Zwängen unterworfen und gegeneinander in Stellung gebracht.
Außerdem erweist sich der vom „Zeitgeist Addendum“ erbrachte Alternativvorschlag, das „Venus-Projekt“, als aus Fragmenten bürgerlicher Gesellschaft und Ideologie bestehend.
Hier sehen wir: Möchte man die Gesellschaft wirklich zum Guten hin verändern, so bedarf es mehr als nur einer falschen, Bauchgefühl ähnlichen, und noch dazu gefährlichen, weil projizierenden und personalisierenden, „Gesellschaftskritik“. Es muss vielmehr ums Ganze gehen.

Geschichtsrevisionismus wird gemacht!
Auch in dem 2007 erschienenen Film ist es deutlich einsehbar, wessen Geistes Kind der Regisseur bzw. die „Truther-Bewegung“ ist. So wird im Film eine brutale Umdeutung und Verdrehung der Geschichte dargestellt. Es wird beispielsweise behauptet, dass die Terroranschläge fanatischer Islamist_Innen gegen das World-Trade-Center von den USA selbst herbei geführt wurden und die Terrorist_Innen zu Agenten der amerikanischen Regierung, oder der Banken, verklärt. Auch die Schuld am ersten und zweiten Weltkrieg wird den USA zugeschrieben und die Shoa mit anderen Kriegen, die von den USA ausgingen, verglichen. Noch dazu werden die deutschen Nationalsozialist_Innen als von internationalen Banken installiert beschrieben.
Diese Behauptungen verhöhnen – gerade am Tag der Befreiung von Auschwitz- alle Opfer nationalsozialistischer Terrorherrschaft.

…es geht voran!
Natürlich geht es auch im dritten Teil wieder um globale Intrigen, Geld, Kapitalismus, Religion und natürlich: wer an all dem Elend Schuld ist! Schuld ist, oder als Schuldige_r benannt werden muss? Diese nicht ganz so neue Herangehensweise an die immer gleiche Thematik sicherten dem fanatischen Verschwörungstheoretiker Joseph immerhin auch in der Vergangenheit eine wachsende Popularität. Zumal das auch gar nicht so schwer scheint: Er gibt nämlich auf alle Fragen dieselben Antworten.
„Das kann doch kein Zufall sein“ könnte das Leit-Motto der Filme sein, „kein Zufall“ in einer Welt, die sich maßgeblich dadurch auszuzeichnen scheint, dass „verdeckte Mächte“ aus dem Hintergrund agieren und somit nicht nur die Weltherrschaft praktisch inne haben, sondern diese auch noch dazu nutzen die verblendeten Schäfchen der Menschheit zu betrügen und zu geißeln.
Was beim Betrachten der Filme und der hysterischen Reaktionen auf selbige nach einer fanatischen Befreiungsideologie stinkt ist jedoch leider genauso ernst gemeint, wie fundamentalistisch: Problematisch an diesen Filmen ist somit nicht nur, dass sich Joseph mit diesen obszönen Versprechungen als ein neuer „wahrer Messias“, der die Erkenntnis endlich gerecht in der Welt verbreiten wird, stilisiert. Viel schlimmer als die Darstellung der eigenen Vorhaben zur Errettung der Menschheit ist tatsächlich die paranoide Stilisierung von (den immer gleichen) „Feinden“ und Schuldigen. In ihrer penetranten Redundanz beunruhigen die Filme mit denselben Vermutungen und Mythen. Stets geht es um eine okkulte (amerikanische) Macht. Diese Darstellung ist hier jedoch nicht nur der Auswuchs einer antiamerikanischen Fantasie, sondern eine konsequente Replika klassisch antisemitischer Ressentiments. Bis heute halten sich daher nicht nur bei Neo-Nazis, islamistischen Fundamentalist_innen und anderen Antisemit_innen, sondern eben auch bei Josephs Filmen die selben Bilder. Eine Verschwörung, die Schuld an allen Missständen ist und denen zum Trotz nur eine elitäre Clique aus „Eingeweihten“ die „Wahrheit“ sagt. Dieser Aberglaube wird heute nicht mehr unbedingt (aber nach wie vor) „jüdisch“ konnotiert, wie beispielsweise im dritten Reich, sondern als „amerikanisch“, was in „Zeitgeist“ ja mehr als deutlich zum Ausdruck kommt. Dass kaum eine wissenschaftliche und kritische Auseinandersetzung beispielsweise mit Quellen stattfindet ist hier nicht allzu sehr verwunderlich. Joseph nutzt als „Argumentation“ ebenso einfach zusammenhangslos Screenshots und Aussagen von Websites ohne auf deren Kontext oder Herkunft hinzuweisen. Jedoch funktioniert auf diese Art und Weise nahezu jede Verschwörung: es gibt keinen Beweis für die Echtheit der Dokumente, also bleibt nur der paranoide Glaube, an dem sich dann festgehalten werden kann, da er die einfachere Erklärung bietet. Dass diese aber all zu oft nichts mit Ursache und Wirkungsverhältnissen der realen Welt zu tun hat wird dann wiederum der Verschwörung zugeschrieben, die, aufgrund ihrer halluzinierten „Allmacht“, in der Lage ist Beweise zu vernichten und zu unterschlagen, sogar vermeintliche „Aufklärer_innen“ zu unterdrücken und zu töten. So schreibt beispielsweise auch Magnus Klaue:
„In der Paranoia schlägt die an der verkehrten Wirklichkeit irrewerdende Urteilskraft in eine leere Konsequenzlogik um, die in allen Phänomenen, ihrer Vielfalt und Widersprüchlichkeit zum Trotz, nichts als unterschiedliche Erscheinungsformen des Immergleichen sieht – des universellen Zwangs, der omnipräsenten Kontrolle, der weltumspannenden Verschwörung.“ (Konkret Nr.11/2010)

Ain’t no sunshine with us!
Dies sind einige Gründe, weshalb wir die Vorführung des Films „Zeitgeist: Moving Forward“ für höchst problematisch befinden. Es ist zu betonen, dass gerade in einem „Freiraum“ in dem jugendliche Kultur gefördert werden soll, ein Film, der es zum Ziel hat, Menschen mit geringen bis kaum vorhandenen Fakten, von einem revisionistischen Umgang mit der Geschichte zu überzeugen, problematisch ist.
Wir fordern die Betreiber_Innen des „Kontext“ auf, sich von dem Film zu distanzieren und einen kritischen Diskurs zu gewährleisten.

Für eine radikale, sich als antifaschistisch verstehende, Linke kann es nur heißen:

Gegen jeden Verschwörungsscheiß – Für den Kommunismus!

In Kooperation antifaschistischer Strukturen Wiesbaden

Veranstaltungshinweis: Samstag//29.01.2011//20.00 Uhr//Haus Mainusch (Mainz): „Entschwörungstheorien“ – Vortrag mit Daniel Kulla.

05.02.2011//ab 22.00 Uhr//Kreativfabrik Wiesbaden: Schall & Rauch – Technoparty der Antifa Wiesbaden.

Am 5. Februar ist schall&rauch in der Krea angesagt. Ihr fragt „Party?“, wir sagen „Techno!“. Wer nach diesem mit Exzess überbrückten Tanzgenerator nicht verfeiert zu Hause im Flur einschläft/aufwacht, hat wohl bereits wesentliches Hörvermögen im Bassbereich eingebüßt. Den Anfang machen die locals st4rscr3am und val pastel. Außerdem dabei ist Adi, bekannt von der laser life, die eine Hälfte des master control program „who like[s] to make you dance AND deloreans!“. Abschließend avancieren lars und mr. alex (slacker house) aus Frankfurt zum bench mark test für euer Tanzvermögen. Konfiguriert eure attitude auf „party on“.

Check: Freudentaumel statt Deutschtümelei

22.01.2011 // 15:00Uhr // Antifa- Demo in Offenbach

Aufruf
Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!

Nazis
Spätestens seit dem Naziaufmarsch, den die hessische NPD im Dezember 2007 in Offenbach durchführte, sind die bereits vorher existenten Nazi-Strukturen nicht mehr zu leugnen. Stadtteile wie Bürgel sind geprägt von Nazi-Stickern und faschistischen Schmierereien. Klamottenmarken aus dem neonazistischen Spektrum wie »Consdaple« und »Thor Steinar« werden selbstbewusst zur Schau gestellt und in der Öffentlichkeit getragen. Während Fußballspielen der Kickers Offenbach treten Neonazis offen auf; rassistische und antisemitische Pöbeleien sind im Fan-Block an der Tagesordnung. Das mittlerweile geschlossene Bekleidungsgeschäft »Wayward Streetwear«, dessen Inhaber in den 90er Jahren ein Geschäft für CDs mit nationalsozialistischen Inhalten betrieb, hatte bis zuletzt nicht nur »Thor Steinar« im Sortiment, sondern bot auf Nachfrage unter der Ladentheke auch verbotene T-Shirts an. Im Sommer letzten Jahres wurde ein vermeintlicher Antifaschist von drei Neonazis aus dem Umfeld der so genannten »Autonomen Nationalisten« wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen und verletzt. Das alles macht vor allem eines deutlich: Die Neoanzis fühlen sich in Offenbach wohl und haben kaum mit Widerspruch oder Gegenwehr innerhalb der Bevölkerung zu rechnen. Während in benachbarten Städten eine mehr oder weniger mobilisierungsfähige Linke existiert, sehen sich die Offenbacher Neonazis bei ihren öffentlichen Auftritten wohl eher selten mit direktem antifaschistischen Widerstand konfrontiert. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich die FaschistInnen in Offenbach und Umgebung sicher fühlen und durch die Verwendung einschlägiger Nazi-Symbole offen ihre Weltanschauung propagieren.

Weiter…

Soliparty für’s Sabot

Für den 7. Januar 2011 bittet der Kulturverein „Sabot“ zum Tanz. Der sich aus „Menschen (..) mit antifaschistischen, antisexistischen und antihomophonen Grundkonsens“ zusammensetzende Verein hat es sich zum Ziel gemacht „in Wiesbaden eine Kulturkneipe als überregionalen soziokulturellen Freiraum“ aufzubauen. Eine gute Sache finden wir und hoffen daher möglichst viele von Euch am 7. Januar im Haus Mainusch zu sehen. Hier nochmal im Überblick:

Freitag//7. Januar 2011//22:00 Uhr // Haus Mainusch (Mainz): Soliparty für den Kulturverein Sabot

Es Bitten zum Tanz:

Robosaurus
www.myspace.com/derrobosaurus

Elektro Günther
(Elektro)

St4rscr3am
(Elektro – Fidget House)

PopeDown
(Indyravepunk – Trash)

Max Melee
(Indydance – Electro(Trash))

7. & 9. November 2010 // Infoveranstaltung & Kundgebung

Hiermit möchten wir auf zwei Termine hinweisen:
7. November , 20.00 Uhr: „Den Hitler jag‘ ich in die Luft“ – Infoveranstaltung zu Hans Georg Elser im Cafe Klatsch in Wiesbaden.
9. November, 17.00 Uhr: Gedenkkundgebung des VVN-BdA zum 72sten Jahrestag der Reichspogromnacht.

5.-7. November 2010 // Aktionstage gegen den 10. Deutschen Akademikertag des CDA/CDK

Der Reaktion ins Bier spucken. Verbindungen auflösen. Für ein selbstbestimmtes Leben.

Vom 5.-7. November 2010 richten der Convent deutscher Korporationsverbände (CDK), in dem Verbindungsstudenten organisiert und der Convent deutscher Akademikerverbände (CDA), in dem Alte Herren organisiert sind, ihre Herbstconvente und den 10. Akademikertag in Frankfurt am Main aus. Die Stadt Frankfurt sieht kein Problem darin, den reaktionären Kräften vom CDA/CDK zum Empfang in den Römer zu laden. An diesem Wochenende und darüber hinaus wollen wir der Organisierung und Zelebrierung antiemanzipatorischer Einstellungen und Handlungen entschieden entgegen treten!

Der CDA ist der größte bundesdeutsche Zusammenschluss von Dachverbänden der Altherrenschaften. Er versteht sich als Arbeitsgemeinschaft, in der 13 Verbände mit ca. 500 Altherrenschaften mit rund 40.000 akademischen Mitgliedern organisiert sind. Der CDK ist das verbindungsstudentische Pendant dazu.

Die so genannte Mitte der Gesellschaft stößt sich zumeist nur am „rechten Rand“ des Verbindungswesens. Burschenschaften stehen schon seit ihrer Gründung 1815 für völkischen Nationalismus unter dem Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“. Auch Antisemitismus und Rassismus gehörten schon zu dieser Zeit zum geistigen Repertoire der Verbindungsstudenten. 1920 nahm die Deutsche Burschenschaft (DB), mit den „Eisenacher Beschlüssen“ das Rassengesetz der Nationalsozialisten vorweg. Sie war aktiver Wegbereiter des Nationalsozialismus und keineswegs Opfer, wie es gerne von Verbindungsseite behauptet wird. Auch heute darf nicht übersehen werden, dass sich gerade in der im CDK organisierten DB Kräfte befinden, die offen neonazistisches Gedankengut teilen. So strebt zum Beispiel die darin organisierte ‚Burschenschaftliche Gemeinschaft‘ eine Revision der Grenzen der BRD an. Die Einverleibung von Teilen Polens ist erklärtes Ziel. Manche ihrer Mitgliedsverbände laden zudem des öfteren Holocaustleugner, Geschichtsrevisionisten, sowie NPD-Mitglieder zu Vorträgen ein. Doch nicht nur das gilt es an Verbindungen zu kritisieren:

Lebensbund & Sexismus

Allen Verbindungen gemeinsam ist das Lebensbundprinzip. Ein freiwilliger Austritt ist also nicht vorgesehen, vielmehr müssen sich die einzelnen Mitglieder dauerhaft den jeweiligen Prinzipien der Korporation verpflichten. Lebensbundprinzip und verbindungsstudentischer Habitus stehen für Autoritätsfixierung und unhinterfragten Gehorsam. Dem neuen Mitglied („Fuchs“) werden Tradition, Werte und Regelwerk einer Verbindung und eines Dachverbandes anerzogen, eine Erziehung zur Unmündigkeit. So berichtet ein ehemaliger Verbindungsstudent: “Befehl und Gehorsam, dafür Anerkennung durch die Gemeinschaft, ist der Grundgedanke des korporierten Zwangssystems, dem sich der Korporierte zu fügen hat und den er ohne zu hinterfragen verinnerlichen muss.”

Auch die geringe Anzahl an Korporationen, die sich für Frauen geöffnet und die Damenverbindungen, die sich gegründet haben, bleiben der Logik des Verbindungswesens verhaftet. Vorherrschend in korporierten Kreisen ist weiterhin ein traditionell konservatives, antifeministisches und somit antiemanzipatorisches Weltbild. Selbstverständlich gibt es in diesem binären System der Geschlechtlichkeit keinen Platz für Menschen, die diesen Rollenbildern nicht entsprechen können oder wollen oder einen anderen Lebensentwurf haben.

Elite & Nation

Bis heute erheben Studentenverbindungen den Anspruch, die gesellschaftliche Elite zu bilden. Ihnen falle die Aufgabe und Verpflichtung zu, wertebewusst Verantwortung in Führungspositionen zu übernehmen. Zentral für den Elitegedanken, der ein grundlegendes Element verbindungsstudentischen Denkens darstellt, ist die Idee, dass Menschen aufgrund bestimmter biologisierter oder sozialer “Voraussetzungen”, sowie eines von ihnen getragenen Wertesystems dazu bestimmt sind, die Gesellschaft in politischer und ökonomischer Hinsicht zu lenken. Solche Werte sind beispielsweise Mut, Disziplin, Geradlinigkeit, Traditionsbewusstsein, Vaterlandsliebe, Treue, Ehrenhaftigkeit, Pflichtbewusstsein oder Familie. „Gerade in Zeiten großer Herausforderungen wächst allgemein ein tiefes Bedürfnis nach Führung, nach Orientierung. Wer soll denn den Standort Deutschland für für die Zukunft machen, wenn nicht seine Eliten?“ Mit dieser Einschätzung liegt E. von Kuenheim, Alter Herr der Teutonia und BMW Vorstandsvorsitzender bis 1993, im bundesdeutschen Trend. Der Ruf nach Eliten, die die leitende Verantwortung übernehmen, wird lauter, gezielte Elitenförderung, realisiert unter anderem durch Exzellenzinitiativen an Unis oder der enormen Erhöhung einkommensunabhängiger Stipendien, trägt ihren Teil zu einer Verfestigung der Durchhierarchisierung der Gesellschaft bei.

Der autoritären und von Herrschaftsmechanismen durchzogenen, sexistischen Lebenswelt der Verbindungen wollen wir am 6. November einen gehörigen Schmiss verpassen und die Utopie einer befreiten Gesellschaft entgegensetzen, in der die freie Entwicklung des Einzelnen die Voraussetzung für die freie Entwicklung aller ist.

In diesem Sinne: Den Burschen ins Bier spucken, Verbindungen kappen!

So. 17.10.10 // 20.00 Uhr // Café Klatsch : Infoveranstaltung

Für Dienstag den 26.10.2010 rufen sozialrevolutionäre und antinationale Gruppen zu einer Demonstration gegen den hessischen Unternehmertag, welcher im Wiesbadener Kurhaus stattfinden soll, auf.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine bloße Kritik an Unternehmer_Innen. Diese nimmt man vielmehr als Anlass um eine grundsätzliche Kritik an Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – also maßgebenden Kategorien kapitalistischen Wahnsinns – zu formulieren. Am 17.10 wollen wir daher nochmals genauer auf die Kritik am Verband hessischer Unternehmer (VhU) eingehen sowie über die Demonstration informieren.

So. 17.10.10 // 20.00 Uhr // Café Klatsch

26.10 // 19.00 Uhr // Wiesbaden Hbf: Demonstration „Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“

Krise? Welche Krise

Diesen Herbst will die Bundesregierung die Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in der Krise des Kapitalismus mit einem weiteren Kürzungspaket auf dem Rücken von Lohnabhängigen und Erwerbslosen abladen.
Fast zeitgleich werden den Atomkonzernen Milliarden geschenkt. Soziale Bewegungen und GewerkschaftlerInnen machen dagegen bei zahlreichen Sozialprotesten und beim nächsten Castortransport mobil. Währenddessen findet in der Kurstadt Wiesbaden ein bemerkenswerter Event statt. Am Dienstag, den 26. Oktober, lädt der Verband hessischer Unternehmer (VhU) hier zu seinem jährlichen „Unternehmertag“. Erwartet werden über 1200 UnternehmerInnen und PolitikerInnen, die unter dem Motto „Mit Energie in Deutschlands Zukunft“ nicht nur „Gute-Laune-Jazz“, sondern auch Reden verschiedener „wirtschaftlicher und politischer Experten“ hören wollen. Geboten werden wieder einmal Vorschläge wie Hartz IV und staatlicher Arbeitszwang „effektiver“ organisiert und die nationale Komplizenschaft mit dem „Exportweltmeister Deutschland“ in der Standortkonkurrenz gegen den Rest der Welt enger geschnürt werden kann. Doch damit nicht genug: Höhepunkt des Abends wird auch dieses Jahr die Krönung der „Hessenchampions“, d.h. der Firmen, die trotz oder gerade wegen der Wirtschaftskrise ihre Weltmarktanteile ausbauen konnten. Das nationale Kapital, sein Staat und dessen Fans haben also Grund zu feiern – da wollen wir nicht fehlen. Der Inszenierung einer happy Standortfamily, deren nationaler Zusammenhalt in Wahrheit nichts anderes als die konstante Verschlechterung der Lebensbedingungen im Innern und eine erbarmungslose Konkurrenz nach außen bedeutet, setzen wir eine klare Absage entgegen: Wir machen keinen Finger krumm „damit Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht“ (Merkel). Denn der Skandal sind weder „Sozialschmarotzer“ noch „Pleitegriechen“, sondern vielmehr das kapitalistische System, in dem der technologischer Fortschritt nicht endlich zur Befreiung von Armut und Lohnarbeit, sondern stets zu neuen Angriffen auf Arme, Erwerbslose und Lohnabhängige führt – hier und erst recht anderswo.

Who is VhU?

Egal ob Studiengebühren und autoritäre Hochschulpolitik, Flughafenausbau und Atomenergie, Hartz IV und Leiharbeit, kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung oder auch die rassistische Selektion in „nützliche und unnütze MigrantInnen“: Der Verband hessischer Unternehmer ist mit seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stets an vorderster Front, wenn es darum geht die Interessen des Wirtschaftsstandortes gegen die Bedürfnisse der meisten Menschen durchzusetzen. Und der VhU ist damit erfolgreich. Seine „Agenda 2025“ liest sich in großen Teilen wie eine Kopie des Regierungsprogramms der Landes- bzw. Bundesregierung. Legitimiert wird diese Politik immer mit der gleichen Leier: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es irgendwann allen gut“. Dumm nur, dass sich dieses Gerede aus der Zeit der angeblich „goldenen Jahre“ des Wohlfahrtsstaates der 1950er und 1960er inzwischen sogar im nationalen Rahmen und schon seit Jahren selbst als Lüge entlarvt. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass der Vorteil des Standortes Deutschland und die Bedürfnisse der meisten Menschen nicht dasselbe sind. Viele Branchen – zumindest in der Exportwirtschaft – machen wieder riesen Profite, doch die soziale Krise geht jetzt erst richtig los. Denn der wesentliche „Standortvorteil“ dieser Unternehmen ist gerade, dass Deutschland inzwischen einen der größten Niedriglohnsektoren hat. Bei denen, die ohnehin fast nichts mehr haben wird also weiter gespart, während Atomwirtschaft und andere Konzerne noch mit Steuervergünstigung gestreichelt werden. Doch diese Situation bloß als ungerecht und undemokratisch zu skandalisieren greift zu kurz. Denn, dass der VhU eine kürzere Leitung in Staatskanzlei und Kanzleramt hat, als der Marburger Asta oder die Arbeitsloseninitiative Darmstadt hat wenig mit Korruption und viel mit den objektiven Zwängen des kapitalistischen Weltmarktes zu tun. Schließlich hängen der Staat und seine Handlungsfähigkeit selbst davon ab, dass die Wirtschaft brummt und Steuern abwirft. Und wo schon aufgrund der technischen Entwicklung immer weniger Arbeitskräfte für die Profitproduktion gebraucht werden, geraten die Lohnabhängigen eben zunehmenden unter Druck. Darin liegt auch der Grund dafür, dass jene OppositionspolitikerInnen, die sich gerade über die „Klientelpolitik“ der Regierung beschweren, nicht nur gerne selber Gast bei Unternehmertagen sind, sondern dass sich auch ihre Politik – wenn sie dann mal wieder an der Regierung sind – nicht wirklich von der aktuellen unterscheidet. Das ist die Realität der parlamentarischen Demokratie im globalen Kapitalismus.

Die Lohnarbeit hat die Krise verursacht

Bei genauerem Hinsehen werden alle Maßnahmen und Kürzungen zugunsten des Standortes in der Krise damit gerechtfertigt, dass sie ja – früher oder später – „Arbeit“ schaffen würden. Denn verantwortlich für die Krise waren nach Ansicht der Bundesregierung fehlende Regelungen auf den Finanzmärkten, weswegen nun auch die „Leistungsträger“ der „Realwirtschaft“, die großen und mittelständischen Unternehmen als „Rückgrat“ des Standortes Deutschland, entlastet werden sollen. Und selbst bei vielen linken GegnerInnen des aktuellen Sparpaketes genießt die Lohnarbeit immer noch einen erstaunlich guten Ruf. Doch die, auch von staatlicher Seite forcierte, populistische Fixierung auf die „Zockerei“ von Banken und Finanzbranche stellt das Problem auf den Kopf. Denn Profit entsteht im Kapitalismus bei der Produktion von Waren und der Ausbeutung von Arbeitskraft. Dabei geht es nicht um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern um Profitmaximierung: Relevant ist hier stets nur das Bedürfnis, das auch durch entsprechende finanzielle Mittel gedeckt wird und dementsprechend ist jede Produktion von Waren selbst Spekulation. So kommt es in der „Realwirtschaft“ immer wieder erst zur Überproduktion, dann zur Krise, letztlich zu Pleiten und dann geht der ganze Spaß von vorne los. Die Banken haben die Krise also nicht verursacht, sondern mit ihren Finanzprodukten vielmehr jahrelang hinausgeschoben. Dass das aber von DGB-Gewerkschaften über die Unternehmerverbände bis zur Politik keiner wissen will, hat einen einfachen Grund: Es würde deutlich machen, dass der Kapitalismus systematisch die gesellschaftlichen Grundlagen untergräbt. Denn die dank der Konkurrenz zwanghaft steigende Produktivität erhöht den Warenoutput, senkt dabei den Anteil „mehrwertschaffender“ menschlicher Arbeitskraft und steigert damit das Ausmaß der Krisen. Das Kapital findet in der Produktion – gerade aufgrund ihrer Produktivität – keine Anlagemöglichkeiten mehr und flüchtet in die Finanzwirtschaft. Hedgefonds und andere „Heuschrecken“ sind also nicht das Gegenteil der angeblich „guten Ausbeutung“ in der Produktion, sondern vielmehr deren Produkte. Dieser systemische Zusammenhang von Krise und Lohnarbeit lässt langfristig nur zwei Optionen offen: Entweder wird der Kapitalismus abgeschafft oder Löhne, Umweltstandards und Sozialleistungen werden immer weiter gekürzt und mit den verschiedensten Mechanismen der Kontrolle so abgesichert, dass sich die Ausbeutung von Lohnarbeit auch weiterhin „lohnt“. Im Exportweltmeisterland funktionierte das auch deswegen lange problemlos, weil die Krisenfolgen an die WeltmarktverliererInnen, wie z.B. Griechenland, ausgelagert wurden und Teile der DGB-Gewerkschaften, zusammen mit den Unternehmerverbänden und rassistischen Ideologen wie Thilo Sarrazin, ihr Klientel gegen die stets größer werdende Zahl der VerliererInnen auch hierzulande in Stellung gebracht haben. Aktuelles Beispiel dafür ist die von DGB und BdA organisierte Gesetzesinitiative zur ‚Wahrung der Tarifeinheit‘. Was auf den ersten Blick gut klingt, bedeutet vor allem eins: Der betriebliche Frieden soll gewahrt werden, in dem die Möglichkeit Beschäftigter, sich mit Streiks gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu wehren, langfristig eingeschränkt wird. Es ist genau dieses nationale Bündnis für Arbeit, welches sich auch beim Unternehmertag in Wiesbaden wieder präsentiert, dass die nächste Krise sicher und die Menschen weltweit zu KonkurrentInnen um ein immer kleiner werdendes Stück vom Kuchen macht.


An Alle: Kritik des Standorts!

Kein Zweifel: Die weitgehende Durchsetzung von Krisennationalismus, Leistungsterror und Standortpolitik in den letzten Jahren ist für uns frustrierend. Sie zeigt aber auch: Die verschiedenen Kämpfe gegen soziale und rassistische Ausgrenzung, autoritäre Bildungspolitik, Umweltzerstörung, Militarisierung und Entdemokratisierung haben einen gemeinsamen Gegner – das Kapital mit seinem nationalen Standort, seinen Handlangern in Politik, Gewerkschaften und ihren AnhängerInnen in der Gesellschaft. Dieser Kampf hat keine „realistische Perspektive“, er bietet keine Reformen an. Doch Veränderungen entstehen immer aus Handlungen Einzelner, die zur Bewegung werden . Dafür braucht es weder eine populistische Anbiederung an den Zwangszusammenhang aus Staat und Nation, Kapital und Lohnarbeit; noch den selbstzufriedenen Rückzug auf die Position der kritischen KritikerInnen. Nicht nur in Griechenland zeigt sich: Wenn sich der globalen Standortpolitik kollektive Verweigerung und gemeinsame Kämpfe für unseren unmittelbaren Interessen entgegenstellen, dann kann das die Krise als eine des Kapitalismus, und nicht – wie bisher – seines „unflexiblen Humankapitals“, überhaupt erst auf die Tagesordnung setzen. Wenn nicht hier, wo sonst soll sich eine Möglichkeit für die so offensichtlich notwendige, grundlegende Veränderung der Gesellschaft ergeben? Das Ziel einer sozialen Revolution für eine Gesellschaft, die auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ausgerichtet ist, mag heute unrealistisch scheinen. Gegenüber der im schlechtesten Sinne realistischen Perspektive des Standortes Deutschland, einem immer schnelleren „Rennen, Rackern und Rasen“ im Hamsterrad der kapitalistischen Konkurrenz für die Meisten und vergoldeter Scheiße für Wenige, erscheint sie jedoch eher als Spaziergang. Denn die kapitalistische Gesellschaft ist von Menschen gemacht, also kann sie auch von Menschen abgeschafft werden – soziale Revolution ist möglich.

Demo gegen den hessischen Unternehmertag 2010

Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!


Dienstag, den 26. Oktober 2010

19 Uhr Hbf Wiesbaden

Es rufen auf:

ag5 Marburg * autonome antifa [f] * antifa [ko] * antifaschistische Jugendgruppe Wiesbaden* campusantifa * FAU-Gewerkschaft für alle Berufe Frankfurt/M * Jugendantifa Frankfurt * Krisengruppe Frankfurt/M * ÖkoLinX-Antirassistische Liste Frankfurt/M * Ökologische Linke Frankfurt/M